Pfandfreies Dosenbier

Depotfreies Dosenbier

Der Tanke mit Supermarkt hat den Verkauf aller Dosen ohne Pfand. Im Heiligenhafen gibt es einen Laden, der pfandfreies Dosenbier an Segler verkauft. Pfandfrei bei einer schriftlichen Verbrauchserklärung außerhalb Deutschlands Die Handhabung von Dosenablagerungen im deutsch-dänischen Grenzraum bleibt ungeklärt. Bisher können Dosenbier ( "Dosenbier" und andere Getränke) in so genannten Grenzläden in Schleswig-Holstein - und in geringerem Maße in Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern - ohne eine Kaution nach nationalem Recht kaufen, wenn sie in schriftlicher Form einräumen.

Diese ergibt sich aus einer Stellungnahme der Regierung (19/3669) auf eine kleine Untersuchung der Bundestagsfraktion Die Pinke (19/3426). Der dänische Staat hatte diese Maßnahme beanstandet, da diese Konservendosen in Dänemark nicht wiederverwertet wurden, sondern zum Littering beizutragen waren.

Allerdings hätte die dänische Staatsanwaltschaft zu diesem Zweck ein geeignetes Einzahlungssystem einführen müssen. Nach Angaben der Landesregierung ist dies jedoch noch nicht so. Nach Ansicht des Handelsverbandes stellt daher die Nichtrückforderung der inländischen Einlage eine unrechtmäßige Hilfe für die inländischen Grenzgänger dar. Nach Ansicht der dänischen Behörde ist die befasste Behörde der Ansicht, dass die betreffenden dänischen Behörden auch eine Kaution für die Drinks nach deutschem Recht zu hinterlegen haben.

Nach Ansicht der Vollstreckungsbehörden beider Staaten zielt die Pflichtpfand darauf ab, "bestehende Mehrwegsysteme und leere Getränkeeinwegverpackungen in den Konjunkturkreislauf in Deutschland zurückzuführen". Weil die Einkäufer aus Dänemark und Skandinavien jedoch in schriftlicher Form zugesichert haben, die Lebensmittel außerhalb Deutschlands zu verbrauchen, wo dann auch die Abfälle anfallen würden, entfällt die Pflichtpfand, resümiert die Regierung das Vorbringen der Bundesländer.

Als pdf-Dokumente sind die Frage der Bundestagsfraktion Die LINKEN (Drs.-Nr.: 19/3426) und die Beantwortung durch die Regierung (Drs.-Nr.: 19/3669) auf den Internetseiten der Landesregierung zu ersichtlich.

Pfand-freies Dosenbier für Dänen nach Maß

Berlin: (hib/SCR) Die weitere Behandlung von Dosenablagerungen im dÃ??nischen Grenzland ist noch ungeklärt. Die dänische und schleswig-holsteinische Behörde hat im Jahr 2015 eine "Gemeinsame Erklärung" mit dem Bundesumweltministerium erstellt, die von der jetzigen Regierung nicht umsetzbar ist. Diese ergibt sich aus einer Stellungnahme der Landesregierung (19/3669) auf eine kleine Untersuchung der Bundestagsfraktion Die Pinke (19/3426).

Bisher können nach Angaben der Regierung vor allem Dänen Dosenbier ( "Dosenbier" und andere Getränke) in so genannten Grenzgeschäften in Schleswig-Holstein - und in geringerem Maße in Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern - kaufen, ohne eine Kaution nach nationalem Recht zu hinterlegen, wenn sie den Getränkekonsum außerhalb Deutschlands einleiten. Der dänische Staat hatte diese Maßnahme beanstandet, da diese Konservendosen in Dänemark nicht wiederverwertet wurden, sondern zum Littering beizutragen waren.

In der Gemeinsamen ErklÃ??rung von 2015 wurde festgelegt, dass DÃ?nen, die in GeschÃ?ften an der Grenze Deutschlands GetrÃ?nke einkaufen, eine dÃ?nische Kaution zu hinterlegen haben. Zu diesem Zweck hätte die dÃ??nische Staatsregierung ein Einzahlungssystem errichten m? Nach Angaben der Landesregierung ist dies jedoch noch nicht so. Einer der von der dÃ??nischen Behörde genannten GrÃ?nde war eine noch nicht entschiedene Reklamation des dÃ?nischen Handelsverbandes bei der Eukommission.

Nach Ansicht des Handelsverbandes stellt daher die Nichtrückforderung der inländischen Einlage eine unrechtmäßige Hilfe für die inländischen Grenzgänger dar. Nach Ansicht der Regierung ist die Bundesrepublik Deutschland prinzipiell der Ansicht, dass die betreffenden Dänen auch eine Kaution für die Drinks nach deutschem Recht zu hinterlegen haben. Eine andere rechtliche Sichtweise hatten dagegen die Behoerden in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Ansicht der Vollstreckungsbehörden beider Staaten zielt die Pflichtpfand darauf ab, "bestehende Mehrwegsysteme und leere Getränkeeinwegverpackungen in den Konjunkturkreislauf in Deutschland zurückzuführen". Weil die Einkäufer aus Dänemark und Skandinavien jedoch in schriftlicher Form zugesichert haben, die Lebensmittel außerhalb Deutschlands zu verbrauchen, wo dann auch die Abfälle anfallen würden, entfällt die Pflichtpfand, resümiert die Regierung das Vorbringen der Bundesländer.

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